Das Bundesverfassungsgericht hat den Gesetzgebungsprozess zum Heizungsgesetz auf Eis gelegt. Dieser Schritt verdient die Anerkennung von Beobachtern, darunter Heribert Prantl, die darin eine Stärkung der demokratischen Prinzipien sehen. Wenn Gesetze überstürzt und ohne ausreichende Beratung beschlossen werden, läuft das Parlament Gefahr, zu einem bloßen Absegnungsorgan zu verkommen.

Während einige, wie CDU-Spitzenkandidat Friedrich Merz, das Urteil als Niederlage für die Regierungskoalition um Scholz und Habeck deuten, liegt der Fokus anderswo. Das Bundesverfassungsgericht betont die Notwendigkeit von genügend Beratungszeit für jede Parlamentarierin und jeden Parlamentarier, um neue Regelungen gründlich zu prüfen, bevor sie zur Abstimmung kommen. Dieses Prinzip steht über parteipolitischen Streitigkeiten.

Es ist eine Mahnung, dass der schnelle Gang durch den Gesetzgebungsprozess, eine sogenannte „Gesetzgebung im Schweinsgalopp“, nicht mit einer sorgfältigen und transparenten Gesetzgebung vereinbar ist. Diese Art der Gesetzgebung verwandelt das Parlament in eine reine Zustimmungsinstanz, was der parlamentarischen Demokratie widerspricht.

Dieser Missstand ist nicht neu. Auch in der Vergangenheit sind schon diverse Regierungen, darunter die CDU/CSU, damit aufgefallen, dass sie das Parlament als Hindernis bei der Lösung wichtiger Fragen betrachteten. Doch es darf nicht vergessen werden: Das Parlament ist das Herzstück der Demokratie. Wenn das Herz falsch schlägt, wird das gesamte System krank.

Einige Beispiele aus der jüngeren Geschichte verdeutlichen die Problematik. Im Dezember 2001 wurde ein umfangreiches Sicherheitspaket ohne ausreichende Beratungszeit durch das Parlament gepeitscht. Ebenso verhielt es sich 2008 mit einem Finanzhilfspaket zur Rettung der Banken und 2010 mit einem Hilfspaket für Griechenland. Auch während der Corona-Krise wurde das Parlament oft bei den Entscheidungen zur Eindämmung der Pandemie umgangen.

Die Lehre daraus ist klar: Schnelligkeit kann und darf Gründlichkeit und Sorgfalt im demokratischen Prozess nicht ersetzen. Denn Demokratie lebt von Transparenz, öffentlicher Kommunikation und sorgfältiger Beratung.